Praxis Dr. med. Petro-Alexander Rarei, Arzt für Innere Medizin

15.01.2003

Dürfen die Ärzte „streiken“ ?

Mittwochs Fortbildung statt Sprechstunde?


Zurzeit erleben wir das Phänomen, dass fast zeitgleich öffentlicher Dienst und niedergelassene Ärzte mit Streik bzw. Protestaktionen drohen.

Während die mächtige Gewerkschaft Ver.di kraft ihrer vier Millionen Mitglieder immerhin 2,4 Prozent Lohnerhöhung für den öffentlichen Dienst trotz desolater Finanzlage der Kommunen herausschlagen konnte, sieht es für die niedergelassenen Ärzte trübe aus.

Man könnte meinen, es fehlt den Ärzten eine ordentliche Gewerkschaft wie Ver.di, um berechtigte Forderung in einem Arbeitskampf durchzusetzen. Leider dürfen, können und wollen wir nicht streiken.

Alle niedergelassenen Kassenärzte unterliegen gesetzlich dem so genannten Sicherstellungsauftrag, was so viel bedeutet wie: die Versorgung der eigenen Patienten muss rund um die Uhr gewährleistet sein.

Protestaktionen dürfen also nicht zu Lasten der Kranken gehen. Frau Schmidt weiß das natürlich und hält die Protestandrohungen der Ärzte für einen Papiertiger.

Hinzu kommt, dass sie ganz geschickt nach dem altrömischen Prinzip „divide et impera“ einen Keil zwischen Haus- und Fachärzte zu treiben versucht, indem sie die hausärztlichen Positionen zu stärken verspricht, den Fachärzten aber kompensatorisch etwas wegnimmt. Von einer durchgreifenden und nachhaltigen Strukturreform ist sie trotz Hartz- und Rührup-Kommission noch meilenweit entfernt.

Das mit heißer Nadel gestrickte so genannte Vorschaltgesetz, das die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stabilisieren soll, bedeutet in Wahrheit eine weitere Rationierung an Leistungen. Die für das Jahr 2003 den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auferlegte „Nullrunde“ ist in Wirklichkeit eine Minusrunde, die zur weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation in den Praxen mit Personalabbau führen wird.

Leidtragende sind dabei Ärzte und Patienten

Leidtragende sind dabei Ärzte und Patienten. Letztere haben schon längst die Rationierungswelle am eigenen Leibe zu spüren bekommen, nicht nur was die Verordnung von teureren Medikamenten oder Massagen anbetrifft.

Eine Reihe von Ärzteverbänden, unter anderem der Hartmannbund, haben daher zu einer Protestaktion aufgerufen. Am Mittwoch, 22. Januar, sollen die Praxen der niedergelassenen Ärzte geschlossen bleiben.

Für eine Notfalldienstregelung ist gesorgt. Es ist beabsichtigt, den Mittwoch Vormittag bis auf weiteres für die Fortbildung zu nutzen, da politischerseits auf diesem Gebiet Nachholbedarf gesehen wird.

Wenn Sie als Patientin oder Patient am Mittwoch, 22. Januar, vor der verschlossenen Praxistür stehen, schimpfen Sie nicht auf Ihren Arzt. Er vertritt letztlich auch Ihre Interessen!

Ihr Medicus